Wie kommen wir zu lernenden Institutionen?

Schon lange werden im Bildungsmanagement lernende Einrichtungen gefordert, die sich unter Beteiligung aller betroffenen Akteure in einer Endlosspirale – der Zielbestimmung, Umsetzung und Evaluation – ihre Organisation, Kita, Schule oder Universität und deren Angebote weiterentwickeln. VENRO hat sich mit seinen Mitgliedsorganisationen in den letzten Jahren auf diesen Weg begeben und dabei wichtige Erfahrungen gemacht (s. Kap. 3.9). Das Prinzip der lernenden Institution mit seinen Anforderungen an Offenheit, Beteiligung, Transparenz und Wirkung erfährt durch eine globale Entwicklungsagenda eine Anbindung an die universelle Zielsetzung einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung. Jeder ist in seiner unmittelbaren Lebenswelt in zahlreiche zivilgesellschaftliche und staatliche Organisationen und Institutionen eingebunden und kann die Umsetzung dieser Prinzipien dort einfordern und mitgestalten.

Entscheidend für die Wirksamkeit von Institutionen ist die Qualität der internen und externen Kooperation. Auf internationaler Ebene sind diese Formen der Zusammenarbeit weit weniger geregelt als auf nationaler. Sie sind den Herausforderungen einer globalisierten Welt mit grenzüberschreitenden Problemen offensichtlich kaum gewachsen. Dem Verlust an Steuerungsfähigkeit auf nationaler Ebene steht keine entsprechende Dynamik beim Aufbau legitimierter Institutionen auf globaler Ebene gegenüber. Es fehlt an Koordination und Kohärenz. UN-Organisationen geraten häufig in Konkurrenz mit nicht institutionalisierten exklusiven Clubs wie der G7/8 oder G20. Da machtpolitische Alleingänge erkennbar zu keinen nachhaltigen Lösungen schwerwiegender Krisen führen und nur in den seltensten Fällen präventiv wirken, müssen bestehende internationale Institutionen, v.a. die Vereinten Nationen, weiterentwickelt und ihre Kooperationsfähigkeit verbessert werden. Bemühungen um eine Global Governance zur Steuerung globaler Politikprozesse bzw. zur interaktiven Entscheidungsfindung[1] ist in Abwesenheit einer Weltregierung alternativlos und darf nicht der Gestaltung machtpolitischer und kommerzieller Kräfte überlassen werden. Der Verlust an souveräner Steuerungsfähigkeit der Nationalstaaten gegenüber rund 100.000 transnationalen Unternehmen und wenig regulierten internationalen Finanzmärkten ist offenkundig und noch weniger durchschaubar als die zahlreichen, mit dem bestehenden Konfliktinstrumentarium nicht zu verhindernden Kriege und gewalttätigen Konflikte.

Eine realistische Annäherung an diese Herausforderungen erkennt, dass es neben vielen Akteuren, die die Notwendigkeit eines Ausbaus der Global Governance erkennen und unterstützen, auch zahlreiche global player gibt, die sich einem multilateralen Steuerungsmechanismus entziehen und viele Personen, denen das alles angesichts anderer Interessenschwerpunkte ziemlich gleichgültig ist oder die alles für zu kompliziert halten. In allen drei Fällen hat Globales Lernen eine Aufgabe.

Es geht dabei nicht nur um Analyse und nachvollziehendes Lernen. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, der zahllosen im Weltwirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) und anderen UN-Organisationen akkreditierten Umwelt-, Entwicklungs-, Bildungs- und Kulturorganisationen sowie der wissenschaftlichen Netzwerke und Religionsvertretungen sind in den letzten Jahrzenten deutlich gestiegen. Die oft widerständigen Strukturen bedürfen allerdings grundlegender Reformen. Für die Aufwertung des ECOSOC hin zu einer Art Weltsicherheitsrat für wirtschaftliche und soziale Fragen hat es zahlreiche Anläufe gegeben – auch der deutschen Bundesregierung und in Grundsatzprogrammen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen – die aber alle im Sande verlaufen sind. So gilt es aktuelle Vorschläge zu prüfen und ggf. zu verfolgen, wie z.B.
– das von der Stiglitz-Kommission 2009 eingebrachte unabhängige „Panel on Systemic Risks“ als Frühwarnsystem für Finanzkrisen

– oder das auf der Rio+20 Konferenz der Vereinten Nationen 2012 beschlossene „Hochrangige politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF)“ als wirkungsvollere Nachfolgeinstitution für die „Commission on Sustainable Development (CSD)“

– oder einen Weltrat (Global Council), wie er kürzlich durch die EKD empfohlen wurde[2].

Grundsätzlich geht es um die Einsicht und Bereitschaft eines schrittweisen, begrenzten Rechts- und Souveränitätsabtritts zugunsten multilateraler Institutionen und einer lern- und entwicklungsfähigen Global Governance, die dem universellen Ziel einer menschenrechtsbasierten Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Die frühere UNDP-Direktorin Inge Kaul spricht von einem Souveränitätsparadox und weist darauf hin, dass Staaten durch einen begrenzten Souveränitätsverzicht und „verantwortungsvolle Souveränität“ nur gewinnen können.[3]

 

[1] Siehe u.a. den Bericht der von den Vereinten Nationen 1995 eingesetzten Governance-Kommission:       Stiftung Entwicklung und Frieden (Hrsg. 1995): Nachbarn in einer Welt, Bonn.

[2] als Aufwertung des ECOSOC und verankert in den Vereinten Nationen analog zum Sicherheitsrat. Durch eine Fusionierung mit der G20 könnte der Global Council Wirksamkeit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung entfalten und zugleich ein wichtiges Bindeglied zu IWF, Weltbank, WTO und anderen internationalen Organisationen sein.
Siehe: Kirchenamt der EKD(Hrsg. 2014): Auf dem Weg der Gerechtigkeit ist Leben. Nachhaltige Entwicklung braucht Global Governance; Eine Studie der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung.

[3] I. Kaul u.a., Hertie School of Governance (Hrsg.2013): The Governance Report 2013 http://www.governancereport.org/media/news/das-souveraenitaets-paradox/

Leave a Reply